1.1 Funktion des Rechts im ärztlichen Alltag

Eine der wichtigsten Funktionen des Rechts besteht darin, das Zusammenleben der Menschen zu ordnen. Mit dem Recht sollen das Verhalten der Menschen, ihre Einstellung und Erwartung so gesteuert werden, dass Konflikte möglichst vermieden werden.

Im medizinischen Alltag müssen zahlreiche Entscheidungen getroffen werden, die auf einer Abwägung verschiedener, sich teilweise entgegenstehender Interessen oder Ziele beruhen. Beispielsweise besteht ein Zielkonflikt bei der Aufklärung der Patientinnen und Patienten über Behandlungsrisiken: Einerseits haben Patientinnen und Patienten ein Recht auf eine umfassende Kenntnis der relevanten Behandlungsrisiken; andererseits sollen sie nicht so sehr verängstigt werden, dass sie sich gegen einen grundsätzlich notwendigen Eingriff entscheiden.

Während das Recht den Ärztinnen und Ärzten zum Teil ein weites Ermessen einräumt (z.B. in Bezug auf Therapiefreiheit), sind in anderen Fällen Rechtsnormen vorhanden, die die Entscheidung vorgeben oder zumindest wesentlich steuern (z.B. gesetzliche Meldepflichten). Gewisse Entscheidungen von grosser Tragweite sollen und können weder ausschliesslich von den Betroffenen selbst noch von den beteiligten Medizinalpersonen getroffen werden.

Hinzu kommt, dass gerade das Medizinrecht einen Lebensbereich betrifft, der in der Bevölkerung mit einer erhöhten Sensibilität wahrgenommen wird. Die zugrunde liegenden ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen sind teils umstritten (z.B. Personalisierte Medizin, selbstbestimmtes Lebensende, Einsatz von künstlicher Intelligenz, Spätabort, Zwangsmedikation); gleichzeitig stehen zentrale Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit auf dem Spiel. Daher besteht in der medizinischen Praxis das Bedürfnis nach  Leitlinien1 und Richtlinien2, die dabei unterstützen, das eigene Verhalten danach auszurichten. Zudem soll der Einzelne zumindest teilweise von der Verantwortung entbunden werden, solche Entscheidungen im Alleingang treffen zu müssen. Es ist deshalb Sache der Rechtsordnung, diese Ziel- oder Interessenkonflikte – gestützt auf das Ergebnis einer vorgängig vorgenommenen Wertung und einer politischen Diskussion – zu regeln.

Die Schwierigkeit besteht nun allerdings darin, dass Rechtsnormen das Gleichgewicht suchen müssen zwischen abstrakten Regeln und Entscheidungen von Einzelfällen mit ihren jeweiligen Besonderheiten. Der Gesetzgeber muss sich auf den Erlass von allgemeinen Normen beschränken und darauf vertrauen, dass die Behörden und Bürgerinnen und Bürger die Normen im Einzelfall angemessen umsetzen.

1

Wie z.B. die Online-Plattform «Guidelines Schweiz». Link.

2

Medizin-ethische Richtlinien der SAMW. Link. 


Letzte Aktualisierung am 22.06.2026

Zitiervorschlag: Leitfaden SAMW FMH, Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag, Teilkapitel …


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